BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 837/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der VersicherungsbedingungenVerfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes ...
