BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18 - Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG; Voraussetzungen des Entfalls der Rentenanpassung bei Verwendung aller Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; Änderungsvorbehalte in Versorgungsregelungen zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse; Zufluss von Überschussanteilen auf den Rentenbestand i.S.d. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG; Versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Betriebsrentnern und Versorgungsanwärtern; Betriebliche Altersversorgung und SterbegeldModalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG; Voraussetzungen des Entfalls der Rentenanpassung bei Verwendung aller Überschussanteile ...
BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer AbtretungInsolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer Abtretung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.01.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei VertragsendeAbgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.06.2010