BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21 - Auslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener DatenAuslegung und Konkretisierung des Begriffs "Kopie der personenbezogenen Daten"; Auskunftsrecht einer betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 08.02.2024 - I ZR 34/23 - Seniorenwohnheim - "Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG "Unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG; Einstufung als "öffentliche Wiedergabe ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 15/23 - Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Anspruch eines privat Krankenversicherten auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (hier: verneint) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02 ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 61/23 - Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung über die Verarbeitung personenbezogener Daten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11603
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 62/23 - Auskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVOAuskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung aus Art. 15 DSGVO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11640 Aktenzeichen: VI ...
BGH, 06.02.2024 - VI ZR 365/22 - Schadensersatzbegehren auf Grundlage von Art. 82 DSGVOSchadensersatzbegehren auf Grundlage von Art. 82 DSGVO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11539 Aktenzeichen: VI ZR 365/22 ECLI ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23 - Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint); Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung ...
BGH, 21.12.2023 - I ZR 96/22 - USM Haller - Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem geschmacksmusterrechtlichen und dem urheberrechtlichen Schutz bei Werken der angewandten Kunst (hier: modulares Möbelsystem); Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urheberrechtlichen Prüfung der Originalität dieser Werke im Vergleich zu anderen Werken; Subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess bei der urheberrechtlichen Prüfung der OriginalitätRegel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem geschmacksmusterrechtlichen und dem urheberrechtlichen Schutz bei Werken der angewandten Kunst (hier: modulares Möbelsystem); Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des ...
BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20 - Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende als Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner; Berührung der Privatsphäre beider Partner im Hinblick auf ihre Identifizierbarkeit für potenzielle Leser; Erforderlichkeit eines berechtigten öffentlichen Informationsinteress Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende als Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner; Berührung der Privatsphäre beider Partner im Hinblick ...