BVerwG, 18.11.2021 - BVerwG 20 F 11.20 - Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Person gespeicherten Daten Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Person gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 60069
BVerwG, 18.11.2021 - BVerwG 20 F 15.20 - Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Person gespeicherten Daten Auskunftsbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Person gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 60070
BVerwG, 04.11.2021 - BVerwG 20 F 6.21 - Auskunftserteilung über die beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zur eigenen Person i.R.e. Sperrerklärung wegen GeheimhaltungAuskunftserteilung über die beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zur eigenen Person i.R.e. Sperrerklärung wegen Geheimhaltung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11 ...
BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 3.20 - Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch den presserechtlichen AuskunftsanspruchZugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch ...
BVerwG, 20.10.2021 - BVerwG 6 C 8.20 - Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der VergabebedingungenZugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Vergabebedingungen Gericht: BVerwG
BVerwG, 27.09.2021 - BVerwG 10 B 4.20 - Zugangsgewährung zu Informationen über erstattete Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Auftrag von Fraktionen oder gleichgestellten Gruppen in der 18. Wahlperiode; Landtag als informationspflichtige Stelle hinsichtlich Wahrnehmung von parlamentarischen AufgabenZugangsgewährung zu Informationen über erstattete Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Auftrag von Fraktionen oder gleichgestellten Gruppen in der 18. Wahlperiode; Landtag ...
BVerwG, 26.07.2021 - BVerwG 20 F 3.21 - Auskunftsansbegehren einer Privatperson über die bei der Berliner Verfassungsschutzbehörde zu ihrer Person gespeicherten Daten Auskunftsansbegehren einer Privatperson über die bei der Berliner Verfassungsschutzbehörde zu ihrer Person gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 19.05.2021 - BVerwG 10 B 3.20 (10 C 5.21) - Nähere Bestimmung der Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verbreitung personenbezogener Daten im Internet Nähere Bestimmung der Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verbreitung personenbezogener Daten ...
BVerwG, 31.03.2021 - BVerwG 6 B 41.20 - Vereinbarkeit der Öffnung eines rechtmäßig für einen anderen Zweck angelegten Datenbestandes für die Aufgabenwahrnehmung einer staatlichen Stelle mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutzrechtliches Doppeltürprinzip Vereinbarkeit der Öffnung eines rechtmäßig für einen anderen Zweck angelegten Datenbestandes für die Aufgabenwahrnehmung einer staatlichen Stelle mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutzrechtliches Doppeltürprinzip
BVerwG, 26.01.2021 - BVerwG 6 B 46.20 - Genehmigung von Entgelten für die Bereitstellung und Kündigung der Teilnehmeranschlussleitung; Ermittlung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Bezug auf die Vornahme einer exponentiellen Glättung; Ausfüllung eines regulierungsbehördlichen Beurteilungsspielraums als verfahrensfehlerhaft ohne Berücksichtigung einer in dem Verfahren ergangenen Stellungnahme der Kommission durch die BundesnetzagenturGenehmigung von Entgelten für die Bereitstellung und Kündigung der Teilnehmeranschlussleitung; Ermittlung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Bezug auf die Vornahme einer exponentiellen Glättung ...