BVerwG, 05.04.2023 - BVerwG 20 F 17.22 - Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der Aktenvorlage für den Betroffenen durch die oberste Aufsichtsbehörde Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 6 C 21.21 - Genehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens bzw. Beurteilungsspielraumes im Einzelfall durch Empfehlungen von UnionsorganenGenehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 20 F 15.22 - Einlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ohne Verschulden; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen DatenEinlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ...
BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 10.21 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen PrüfungDatenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 12.20 - Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 05.10.2022 - BVerwG 6 B 8.22 - Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp")Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...
BVerwG, 12.09.2022 - BVerwG 20 F 7.22 - Erschweren der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch Bekanntgabe des Akteninhalts; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen Daten hinsichtlich SperrerklärungErschweren der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch Bekanntgabe des Akteninhalts; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen Daten hinsichtlich Sperrerklärung Gericht ...
BVerwG, 10.05.2022 - BVerwG 6 A 9.21 (6 A 9.19) - Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (hier: Fragen über eine Zusammenarbeit der Behörde mit einem Verlag)Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (hier: Fragen über eine Zusammenarbeit der Behörde mit einem Verlag) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BVerwG, 25.02.2022 - BVerwG 10 C 4.20 (7 C 31.17) - Auskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen vom zuständigen Finanzamt; Wahrung des SteuergeheimnissesAuskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen vom zuständigen Finanzamt; Wahrung des Steuergeheimnisses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 21.12.2021 - BVerwG 6 PKH 5.21 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage gegen die Auferlegung der Kostentragung für das WiderspruchsverfahrenBewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage gegen die Auferlegung der Kostentragung für das Widerspruchsverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2021 Referenz ...