BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1300/16 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Urheberrechtliche Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge der Auslegung des Merkmals der "öffentlichen Wiedergabe" durch den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf Radioempfangsgeräte in MietwagenVerfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Urheberrechtliche Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit ...
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17 - Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte SchlagersängerinUnterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 - Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses bei Eingabe des vollständigen Namens des Bescchwerdeführers; Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei Verdrängung von Grundrechten des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses bei Eingabe des vollständigen Namens des Bescchwerdeführers; Kontrolle durch das ...
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 - Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen ParteiVerurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im ...
BVerfG, 10.07.2019 - 1 BvR 1197/19 - Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf FilmePrivilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO; Erstreckung des presserechtlichen Begriffs der Druckwerke auf Filme Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2019 Referenz ...
BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 - Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen das Verbot unangemessener Äußerungen in sozialen NetzwerkenVorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen ...
BVerfG, 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis (hier: Löschung von Beiträgen und Sperrung von Nutzerprofilen als Nutzer des Netzwerks Facebook)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis (hier: Löschung von Beiträgen und Sperrung von Nutzerprofilen als Nutzer des Netzwerks Facebook) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im InternetGeltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im Internet Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 14878 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19 - Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung und WohnungszählungGrundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und ...
BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16 - Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt; Abwägung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts mit der KunstfreiheitUnterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den ...