BSG, 06.03.2023 - B 1 SF 1/22 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVO; Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVOZulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVO; Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R - Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Zugehörigkeit des Lektorenberufs zu den publizistischen Berufen; Kein genereller Ausschluss des Lektorats für wissenschaftliche Texte; Anforderungen an die Feststellung des Gesamtbildes einer gemischten Tätigkeit bei BerufsanfängernVersicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Zugehörigkeit des Lektorenberufs zu den publizistischen Berufen; Kein genereller Ausschluss des Lektorats für wissenschaftliche Texte; Anforderungen an die Feststellung des Gesamtbildes ...
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für SteuernAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs im Wege der Datenerhebung bei DrittenVoraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs im Wege der Datenerhebung bei Dritten Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R - Anlass, Art und Umfang der Leistungen sowie der Leistungszeitraum als notwendige Angaben bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse im Hinblick auf einen Ausschluss nach § 111 SGB X Anlass, Art und Umfang der Leistungen sowie der Leistungszeitraum als notwendige Angaben bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse im Hinblick auf einen Ausschluss ...