BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen von Mitbestimmungsrechten; Erforderlichkeit der Mitteilung der Namen für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommenden Arbeitnehmer an den Betriebsrat bzgl. ÜberwachungsaufgabeAbhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom ...
BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel; AngemessenheitsprüfungWeiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel; Angemessenheitsprüfung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2011 Referenz: JurionRS 2011, 35264 Aktenzeichen ...
BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff; Entbehrlichkeit einer Abmahnung wegen Sicherung der Unternehmensdaten auf dem Laptop des Arbeitnehmers ausschließlicher durch ein einfaches Passwort; Vereinbarkeit der (unerlaubten) Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte mit § 241 Abs. 2 BGB und § 5 S. 1 BDSGRechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff; Entbehrlichkeit einer Abmahnung wegen ...
BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen DatenschutzbeauftragtenFehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur ...
BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem ArbeitsverhältnisAnspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2010 Referenz: JurionRS 2010, 35362 Aktenzeichen: 9 AZR 573/09
BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher KrankenkassenBeschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.09.2010 Referenz: JurionRS 2010, 32612 Aktenzeichen: 10 AZR 588/09 ECLI ...
BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 - Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedDateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes Betriebsratsmitglied Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss