BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A) - Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO; Unionsrechtliche Auslegung der DSGVO bezüglich der Benennung und der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten; Prüfung eines Interessenkonflikts nach Unionsrecht bei Personalunion des Datenschutzbeauftragten mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Anforderungen an einen Interessenkonflikt bei der Ausführung weiterer Aufgaben durch den Datenschutzbeauftragten nach dem UnionsrechtVoraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO; Unionsrechtliche Auslegung der DSGVO bezüglich der Benennung und der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ...
BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 225/20 (A) - Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO; Unionsrechtliche Beurteilung des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten je nach der Rechtsgrundlage seiner BenennungPrüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG mit Art. 38 ...
BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17 - Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten; Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten durch das neue Entgelttransparenzgesetz; Die Gewährung des Einblicksrechts als erlaubte Form der Verarbeitung personenbezogener DatenKeine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten; Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten durch das neue Entgelttransparenzgesetz; Die Gewährung ...
BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines PersönlichkeitsrechtSchlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 28249 Aktenzeichen: 8 AZR ...
BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Speicherung von Tastatureingaben und Nutzung von Keylogger-Software als Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts; Recht auf institutionelle Selbstbestimmung und verdeckte oder offene Nutzung von Keylogger-SoftwareÜberwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle ...
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 - Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG bei Zuordnung der Stelle zur öffentlichen Gewalt und Einbindung in die Staatsorganisation; Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer zwischenzeitlich schon anderweitig besetzten Stelle; Neues Auswahlverfahren bei Neuausschreibung einer Stelle nur bei Abbruch des laufendenden Verfahrens aus sachlichen GründenBindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer GbR; Bereichsleiter Kommission für Jugendmedienschutz ...
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen DetektivObservation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen ...
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers; Einwilligungserfordernis; Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Veröffentlichung von LichtbildmaterialVeröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers; Einwilligungserfordernis; Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildmaterial Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.02.2015 Referenz ...
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von BildnissenAnforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 34324
BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung; Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung; Arbeitgeberbefugnisse eines "schwachen" vorläufigen InsolvenzverwaltersBerechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach ...