BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 18/23 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44966 Aktenzeichen ...
BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 19/23 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44967 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36793 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36794 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36795 Aktenzeichen ...
BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 - Keine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender Zuverlässigkeit; Inkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz; Beeinträchtigung der funktionellen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten; Unionsrechtliche Bewertung der Position des Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 Abs. 6 Satz DSGVOKeine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender Zuverlässigkeit; Inkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Widerruf der Bestellung zum Beauftragten ...
BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19 - Das BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Unionsrechtliche Vereinbarkeit des besonderen Schutzes des Datenschutzbeauftragten aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; Wichtiger Grund für die Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Interessenkonflikt als AbberufungsgrundDas BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung ...
BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22 - Zuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte Angestellte; Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Bestand des Auskunftsanspruchs ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer; Weitergabe personenbezogener Daten an den Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 BDSG; § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG als unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 Abs. 3 DSGVO; Darlegung des besonderen Interesses des Betriebsrats an einer Auskunft über sensible personenbezogene DatenZuständigkeit des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 SGB IX für leitende schwerbehinderte Angestellte; Auskunftsanspruch des Betriebsrats ...
BAG, 25.08.2022 - 2 AZR 225/20 - Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des DatenschutzbeauftragtenSonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte; Keine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten; Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsschutzes; Verbot der ordentlichen Kündigung des Datenschutzbeauftragten Gericht ...
BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 - Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 1 DSGVO durch das Gericht; Rechtssystematik bei der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs im Bereich der DSGVOSchätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter ...