BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12 - Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für ArbeitssuchendeHinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der ...
BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12 - Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten Organs auf eine ausländische FirmaSchadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten Organs auf eine ausländische Firma Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.06.2013 Referenz ...
BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09 - Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten SozialhilfeempfängersGerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfängers Gericht: BGH Entscheidungsform: Zwischenurteil Datum: 29.08.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09 - Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einer vertragsärztlichen Tätigkeit i.R. einer beabsichtigten Tätigkeit als Belegarzt im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Verschulden eines Amtsträgers bei fehlendem Verschulden hinsichtlich einer von mehreren eine Entscheidung selbstständig tragenden Begründungen i.R.e. AmtshaftungsanspruchsSchadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einer vertragsärztlichen Tätigkeit i.R. einer beabsichtigten Tätigkeit als Belegarzt im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Verschulden ...
BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten SozialleistungsbeziehersSittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2011 Referenz: JurionRS 2011, 10186 Aktenzeichen: IV ZR 7/10 ECLI: [keine ...
BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10 - Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge; Verwaltung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung durch Heimmitarbeiter im Auftrag des betroffenen Bewohners oder dessen Betreuers bei Unfähigkeit des Bewohners zu eigener Verwaltung; Auslegung einer Anregung zur Erledigterklärung durch den Beklagten als AnerkenntnisVoraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der ...
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09 - Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der SozialhilfeErfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB ...