BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19 - Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19 - Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers aus Kostenübernahmeerklärungen des örtlichen Jobcenters bzgl. der Unterbringung von Hilfeempfängern durch den Betreiber von ObdachlosenunterkünftenAnforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Abgrenzung zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen ...
BGH, 17.09.2019 - VI ZR 437/18 - Übergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X; Bestimmung des Versicherungsträgers ; Erbringen von Sozialleistungen aufgrund des Schadensereignisses; Sachliche und zeitliche Kongruenz der Sozialleistungen mit den Schadensersatzleistungen ; Maßgeblichkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung des Versicherungsträgers im AußenverhältnisÜbergang des Schadensersatzanspruchs gemäß § 116 Abs. 1 SGB X; Bestimmung des Versicherungsträgers ; Erbringen von Sozialleistungen aufgrund des Schadensereignisses; Sachliche und zeitliche Kongruenz der Sozialleistungen ...
BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18 - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen BewilligungsbescheidsErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer i.R.d. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.04.2019 Referenz ...
BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16 - Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts; Notbedarfseinrede des Beschenkten nach Treu und GlaubenÜberleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer ...
BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16 - Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen ErwerbsminderungBeratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die PflegeleistungenErhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des ...
BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 - Tätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen durch die Behörde i.R.d. Daseinsvorsorge; Kündigung des Mietverhältnisses wegen ZahlungsverzugsTätigkeit einer Behörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters durch Zahlung der Miete an den Vermieter; Erbringen von staatlichen Transferleistungen durch die Behörde i.R.d. Daseinsvorsorge ...
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14 - Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.07.2014 Referenz ...
BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13 - Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von ArbeitnehmeranteilenAnforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.01.2014