BVerwG, 15.03.2019 - BVerwG 20 F 7.17 - Anspruch auf Einsicht in die vollständigen über die eigene Person geführten Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes; Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit von DatenAnspruch auf Einsicht in die vollständigen über die eigene Person geführten Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes; Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 14.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen RechtsÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 10.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung des Übertritts der Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers kraft GesetzesÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung ...
BVerwG, 31.05.2018 - BVerwG 5 C 1.17 - Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Abgrenzung der Auslandshilfe von der Inlandshilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für Jugendhilfeleistungen im Inland zugunsten eines in Rumänien geborenen und dort zunächst aufgewachsenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Abgrenzung der Auslandshilfe von der Inlandshilfe; Erstattung ...
BVerwG, 14.03.2018 - BVerwG 1 B 9.18 - Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit eines AusländersErstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit eines Ausländers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.03.2018 Referenz ...
BVerwG, 05.02.2015 - BVerwG 5 KSt 3.15 - Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Verwerfung einer Revision gegen einen Beschluss i.R.v. WohngeldleistungenErinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Verwerfung einer Revision gegen einen Beschluss i.R.v. Wohngeldleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2015
BVerwG, 05.02.2015 - BVerwG 5 KSt 4.15 - Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.v. WohngeldleistungenErinnerung gegen den Kostenansatz i.R.v. Wohngeldleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2015 Referenz: JurionRS 2015, 11149 Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 4 ...
BVerwG, 03.11.2014 - BVerwG 5 KSt 2.14 - "Beschwerde" als Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Kostenrechnung"Beschwerde" als Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Kostenrechnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2014 Referenz: JurionRS 2014, 27012 Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 2 ...
BVerwG, 03.11.2014 - BVerwG 5 KSt 3.14 - "Beschwerde" als Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Kostenrechnung"Beschwerde" als Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Kostenrechnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2014 Referenz: JurionRS 2014, 27011 Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 3 ...
BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 - Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die HeimträgerErmächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung durch die Heimträger Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.05.2014 Referenz ...