BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 95/20 B - Sozialhilfe an Deutsche im Ausland; Darlegung einer BedürftigkeitSozialhilfe an Deutsche im Ausland; Darlegung einer Bedürftigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44016 Aktenzeichen: B 8 SO 95 ...
BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 29506 Aktenzeichen: B 12 ...
BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B - Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 29505 Aktenzeichen: B 6 KA 7/21 ...
BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R - Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Keine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU als Selbstständiger nach bloßer Anmeldung eines Gewerbes; Kein materielles Aufenthaltsrecht der Eltern aus Art. 10 VO EU 492/11 bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft; Anforderungen an eine Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zu Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anspruch auf Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots des Europäischen Fürsorgeabkommens EFAAnspruch estnischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Keine Freizügigkeitsberechtigung ...
BSG, 11.05.2022 - B 4 AS 36/22 BH - Leistungsminderung wegen Verletzungen von Obliegenheiten; Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLeistungsminderung wegen Verletzungen von Obliegenheiten; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21272 Aktenzeichen: B 4 AS 36 ...
BSG, 14.04.2022 - B 11 AL 60/21 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Erreichbarkeit eines Arbeitslosen unter Anwendung der EAOGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Erreichbarkeit eines Arbeitslosen unter Anwendung der EAO Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19484 Aktenzeichen: B 11 ...
BSG, 31.03.2022 - B 7 AS 13/22 BH - Kürzung von Leistungsansprüchen durch ein Jobcenter; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Aufrechnung bestandskräftiger Forderungen gegen LeistungsansprücheKürzung von Leistungsansprüchen durch ein Jobcenter; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Aufrechnung bestandskräftiger Forderungen gegen Leistungsansprüche Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BSG, 29.03.2022 - B 11 AL 4/21 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Ermittlung des Bemessungsentgelts für einen ehemaligen Grenzgänger in die Schweiz unter Beachtung der deutschen BeitragsbemessungsgrenzeAnspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Ermittlung des Bemessungsentgelts für einen ehemaligen Grenzgänger in die Schweiz unter Beachtung der deutschen Beitragsbemessungsgrenze Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 11.03.2022 - B 1 KR 113/21 B - Kombinationsleistungen nach Pflegegrad 4; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKombinationsleistungen nach Pflegegrad 4; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18260 Aktenzeichen: B 1 KR 113/21 ...
BSG, 03.03.2022 - B 4 AS 321/21 B - Tätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB II; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.03.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...