BGH, 21.03.2024 - IX ZB 56/22 - Insolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus einem anderen Streitgegenstand als dem der Insolvenzforderung durch den Gläubiger neben einer InsolvenzforderungInsolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus einem ...
BGH, 07.03.2024 - IX ZB 47/22 - Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines VersagungsgrundsZulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrunds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 106/21 - Nahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des SchuldnersNahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners Gericht ...
BGH, 22.02.2024 - IX ZR 226/20 - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren GläubigerbenachteiligungGläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22 - Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung; Folgen des Absonderungsrechts aus der SachhaftungSachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der ...
BGH, 08.02.2024 - IX ZR 194/22 - Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von EinfuhrumsatzsteuerAnnahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10717 Aktenzeichen: IX ZR 194 ...
BGH, 11.01.2024 - IX ZB 30/22 - Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender UnabhängigkeitEntlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 11.01.2024 - IX ZB 31/22 - Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10850 Aktenzeichen: IX ZB 31/22 ECLI ...
BGH, 11.01.2024 - IX ZB 32/22 - Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10851 Aktenzeichen: IX ZB 32/22 ECLI ...
BGH, 11.01.2024 - IX ZB 33/22 - Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10852 Aktenzeichen: IX ZB 33/22 ECLI ...