BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R - Anspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersAnspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.06.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R - Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einem Insolvenzereignis gem. § 208 SGB III; Sperrwirkung früherer Insolvenzereignisse bei andauernder Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich späterer potentieller InsolvenzereignisseZahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einem Insolvenzereignis gem. § 208 SGB III; Sperrwirkung früherer Insolvenzereignisse bei andauernder Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich späterer potentieller Insolvenzereignisse Gericht: BSG
BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R - Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beitragspflicht zur Krankenversicherung; Erlöschen wegen Erfüllung; Bewirken der Leistung; Erfüllung durch einen Dritten; LastschriftverfahrenErfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines ...
BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides bei Regressforderung über Masseverbindlichkeiten im InsolvenzverfahrenWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides bei Regressforderung über Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.07.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim BemessungsentgeltAnspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim Bemessungsentgelt Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.06.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für MassegläubigerRechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 28134 Aktenzeichen: B ...
BSG, 17.03.2015 - B 6 KA 44/14 B - Gepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung; Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines fremden Rechts; Gebühr für eine PfändungGepfändete kassenzahnärztliche Honorarforderung; Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines fremden Rechts; Gebühr für eine Pfändung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2015 Referenz: JurionRS ...
BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R - Anspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines neuen Insolvenzereignisse bei Nichtwiedererlangung der ZahlungsfähigkeitAnspruch auf Insolvenzgeld; Eintritt eines neuen Insolvenzereignisse bei Nichtwiedererlangung der Zahlungsfähigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.03.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16269 Aktenzeichen: B ...
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R - Berücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft als (Teil-)Einkommen bei einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren mit angekündigter RestschuldbefreiungBerücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft als (Teil-)Einkommen bei einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren mit angekündigter Restschuldbefreiung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 48624