BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 262/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55330 Aktenzeichen ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 489/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55331 Aktenzeichen ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 577/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55333 Aktenzeichen ...
BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17 - Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der Einigungsstelle; Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle beim Ausgleich oder Abmildern von Nachteilen durch eine Betriebsänderung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersbenachteiligung beim Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen; Kein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs bei Nichthinzuziehung eines vom Betriebsrat benannten Sachverständigen zum EinigungsstellenverfahrenEinigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der Einigungsstelle; Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle beim Ausgleich oder Abmildern von Nachteilen durch eine Betriebsänderung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersbenachteiligung ...
BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 - Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich; Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten Leistung; Zweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und Nachteilsausgleich; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Anrechnung der Nachteilsausgleichzahlung auf eine SozialplanabfindungVerrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich; Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten Leistung; Zweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und Nachteilsausgleich; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Anrechnung der Nachteilsausgleichzahlung ...
BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 - Bedeutung der Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzrecht; Anfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch den Insolvenzverwalter; Rückzahlung des Nettoentgelts nach erfolgreicher Anfechtung der Auszahlung als Rückgewähranspruch im Insolvenzverfahren; Sonderfall der Rückzahlung des Bruttoentgelts nach erfolgreicher Anfechtung der Auszahlung als Rückgewähranspruch im InsolvenzverfahrenBedeutung der Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzrecht; Anfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch den Insolvenzverwalter; Rückzahlung des Nettoentgelts nach erfolgreicher Anfechtung der Auszahlung als Rückgewähranspruch im ...
BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17 - Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer unterlassenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Verhängung einer Urlaubssperre durch den Insolvenzverwalter; Keine Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Urlaubsgewährung; Konformität der deutschen Insolvenzgeldregelungen mit dem europäischen RechtHaftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten Masseverbindlichkeit; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen; Haftung des Insolvenzverwalters aus einer ...
BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 37/17 - Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Auslegung der von den Tarifparteien gewählten Begriffe nach Wortlaut und allgemeinem Sprachverständnis; Ergänzende Begriffsauslegung durch Systematik und Sinn und Zweck der RegelungAuslegung von Betriebsvereinbarungen; Auslegung der von den Tarifparteien gewählten Begriffe nach Wortlaut und allgemeinem Sprachverständnis; Ergänzende Begriffsauslegung durch Systematik und Sinn und Zweck der Regelung
BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 548/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der ...
BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 554/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeParallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2018 Referenz: JurionRS ...