BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 - Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung; Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB); Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGBVorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei; Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters; Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die ...
BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 333/19 - Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR ...
BAG, 19.05.2020 - 1 AZR 402/19 - Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19 - Keine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher Flugbetrieb bei Air Berlin mit zentraler Steuerung; Kein eigenständiger Betriebsteil durch Wet-Lease-Geschäft; Keine wirtschaftliche Einheit durch Abwicklung des Restbetriebs einer insolventen Fluggesellschaft; Stilllegung des Unternehmens durch den Schuldner in vorläufiger Eigenverwaltung; Inhaltliche Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG; Informationspflicht des Arbeitgebers in der Massenentlassungsanzeige über den Stand des Konsultationsverfahrens mit dem BetriebsratKeine Unterbrechung des Verfahrens durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO; Unionsrechtlich determinierter Betriebsbegriff des § 613a BGB; Einheitlicher ...
BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 320/19 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 31466 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 103/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55326 Aktenzeichen ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GGKeine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 160/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55327 Aktenzeichen ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit ...
BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 253/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55329 Aktenzeichen ...