BAG, 30.01.2024 - 1 AZR 62/23 - Wirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung der personenbezogenen DifferenzierungWirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung der personenbezogenen Differenzierung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23 - Voraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters; Wahrung der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOVoraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 112/23 - Pfändung künftiger Arbeitsentgeltforderungen; Vollstreckverbot des § 89 InsO bei Pfändungen; Eingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit für Unterhalts- und Deliktansprüche; Öffentlich-rechtliche Verstrickung der Pfandsache bei Bestehen eines Vollstreckungsverbots nach § 89 InsO; Zulässiger Einwand des Drittschuldners aus dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsOPfändung künftiger Arbeitsentgeltforderungen; Vollstreckverbot des § 89 InsO bei Pfändungen; Eingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit für Unterhalts- und Deliktansprüche; Öffentlich-rechtliche Verstrickung der Pfandsache bei Bestehen eines Vollstreckungsverbots ...
BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22 - Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer KlagehäufungAlternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Auslegung eines Sozialplans; Anspruch auf Arbeitsvergütung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Kostenstreitwert bei alternativer ...
BAG, 11.10.2022 - 1 AZR 129/21 - Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung und zusätzlichem Abfindungsbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Teilunwirksamkeit eines SozialplansWeiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildungen im Sozialplan; Höhere Sozialplanabfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer; Kollision zwischen Höchstbetragsregelung ...
BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis der MasseunzulänglichkeitKeine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis ...
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz; Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung; Prozessuale Besonderheiten bei unterschiedlichen Streitgegenständen im beginnenden oder laufenden Insolvenzverfahren; Fortbestand der Prozessvollmacht im Eröffnungsverfahren zur InsolvenzUnterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der Insolvenz; Kein Wiedereinstellungsanspruch während des laufenden Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Wiedereinstellungsanspruchs mit Insolvenzeröffnung; Prozessuale Besonderheiten bei ...
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21 - Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsOAnfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter Deckung; Umfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch nach Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20 - Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen Freistellungsanspruchs; Abtretungserklärung an Treuhänder gem. § 291 Abs. 2 InsO; Keine Verfügungsbefugnis über Entgeltansprüche bei deren Abtretung an den Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz; Arbeitskraft und InsolvenzmasseVerfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen Freistellungsanspruchs; Abtretungserklärung an Treuhänder gem. § 291 Abs. 2 InsO; Keine Verfügungsbefugnis über Entgeltansprüche bei ...
BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20 - Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § 46 Abs. 2 InsO; Gesetzlicher Zinssatz auf die Bewertung der fiktiv als fällig gestellten insolvenzgeschützten BetriebsrentenansprücheFiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § ...