BGH, 05.03.2024 - II ZB 13/23 - Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/NamensgebrauchBeschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden; Unterlassung bei unberechtigtem Firmen-/Namensgebrauch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13814 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 22.11.2023 - VII ZR 6/23 - Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei; Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei; Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11 ...
BGH, 27.09.2023 - VII ZR 12/23 - Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines ReisevertragsUnentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51055 Aktenzeichen: VII ...
BGH, 27.09.2023 - VII ZR 13/23 - Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines ReisevertragsUnentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51056 Aktenzeichen: VII ...
BGH, 27.09.2023 - VII ZR 14/23 - Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines ReisevertragsUnentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51057 Aktenzeichen: VII ...
BGH, 27.09.2023 - VII ZR 15/23 - Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines ReisevertragsUnentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51058 Aktenzeichen: VII ...
BGH, 19.09.2023 - II ZB 15/22 - Verpflichtung zur Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister sowohl bei der aufgenommenen als auch der bei aufnehmenden Sparkasse; Einfachere und deutlichere Erkennbarkeit der Rechtsverhältnisse eines Unternehmens durch Publizitätspflicht des HandelsregistersVerpflichtung zur Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister sowohl bei der aufgenommenen als auch der bei aufnehmenden Sparkasse; Einfachere und deutlichere Erkennbarkeit der ...
BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21 - Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen zweier Versäumnisurteile sowie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses jeweils mit einer Rechtsnachfolgeklausel; Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger im elektronisch geführten Handelsregister als allgemeinkundige Tatsache Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen zweier Versäumnisurteile sowie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses jeweils mit einer Rechtsnachfolgeklausel; Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger im elektronisch geführten Handelsregister als allgemeinkundige Tatsache Gericht ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 116/20 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen WirtschaftsprüferSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 117/20 - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen WirtschaftsprüferSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen ...