BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21 - Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und nachinsolvenzlichen Teilleistung des Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als Insolvenzgläubiger) und danach als Massegläubiger hinsichtlich des entprechenden Leistungsanteils; Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei Tätigkeitsbeginnn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Abschluss nach EröffnungWirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zur vor- und nachinsolvenzlichen Teilleistung des Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als ...
BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20 - Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern betreffend die Besorgung von Paketversendungen; Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann durch den Dienstleister; Ausschluss des Weisungsrechts des Versenders Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern betreffend die Besorgung von Paketversendungen; Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann durch den Dienstleister ...
BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21 - Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds in den anderen Mitgliedstaaten; Prozessuale Wirkungen einer anzuerkennenden Entscheidung; Vertragswidrige Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds in einem anderen Mitgliedstaat durch den Scädiger Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds in den anderen Mitgliedstaaten; Prozessuale Wirkungen einer anzuerkennenden Entscheidung; Vertragswidrige Errichtung eines ...
BGH, 20.01.2022 - III ZR 194/19 - Bilanzielle Bewertung von Forderungen - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen einer AG; Sittenwidrigkeit der Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung der SorgfaltspflichtenSchadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen einer AG; Sittenwidrigkeit der Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer bei einer besonders ...
BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20 - Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Erwerb eines Fahrzeugs als VerbraucherGeltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln ...
BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21 - Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich Bestehens von begründeten Zweifeln an der Vollbeendigung; Eintragung der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister erst nach der Beendigung der LiquidationZurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich Bestehens von begründeten Zweifeln an der Vollbeendigung; Eintragung der Löschung der Gesellschaft im ...
BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17 - Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins HandelsregisterFomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28243 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20 - Frage nach der Erforderlichkeit der Löschung einer Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen bei bestehender Möglichkeit der Eintragung seines Ausscheidens aufgrund einer AnmeldungFrage nach der Erforderlichkeit der Löschung einer Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen bei bestehender Möglichkeit der Eintragung seines Ausscheidens aufgrund einer Anmeldung Gericht: BGH
BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19 - Durchsetzung von mit Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegenden Verkaufsprospekt; Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts zu den Beteiligungen an sechs Einschiffgesellschaften; Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des PanamakanalsDurchsetzung von mit Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegenden Verkaufsprospekt; Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts zu den Beteiligungen an sechs Einschiffgesellschaften; Erfordernis ...
BGH, 20.01.2021 - IV ZR 318/19 - Beteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre für den BilanzgewinnBeteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den Bewertungsreserven anlässlich des Ablaufs seiner Versicherung (hier: Lebensversicherung); Fallen der Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die ...