BGH, 09.02.2023 - III ZR 116/20 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen WirtschaftsprüferSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 117/20 - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung; Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen WirtschaftsprüferSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen ...
BGH, 09.02.2023 - III ZR 125/20 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung; Bewertung von Geldforderungen in der HandelsbilanzSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.02.2023
BGH, 31.01.2023 - II ZB 10/22 - Eintragung des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der ObergesellschaftEintragung des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister der Obergesellschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21 - Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige KündigungsbeschränkungBeschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 11796
BGH, 27.10.2022 - I ZR 139/21 - Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen; Einschluss einer Seestrecke bei unbekanntem Schadensort; Haftungshöchstbetrag von 2 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm gemäß Ziffer 23.1.2 Satz 1 ADSp 2017 Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen; Einschluss einer Seestrecke bei unbekanntem Schadensort; Haftungshöchstbetrag von 2 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm gemäß ...
BGH, 13.10.2022 - I ZR 151/21 - Haftung des Frachtführers für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes durch Eintritt des Verlusts oder der Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung; Leichtfertigkeit als ein besonders schwerer PflichtenverstoßHaftung des Frachtführers für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes durch Eintritt des Verlusts oder der Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme ...
BGH, 26.07.2022 - II ZB 20/21 - Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins HandelsregisterEintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins Handelsregister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 29137 Aktenzeichen: II ...
BGH, 28.06.2022 - II ZB 8/22 - Erstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs; Anmeldung der Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das HandelsregisterErstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs; Anmeldung der Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister Gericht ...
BGH, 17.05.2022 - II ZB 11/21 - Beendigung der Liquidation und Löschung einer Gesellschaft ohne Vorhandensein des verteilbaren Vermögens der Gesellschaft; Anmeldung des Schlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister hinsichtlich LöschungBeendigung der Liquidation und Löschung einer Gesellschaft ohne Vorhandensein des verteilbaren Vermögens der Gesellschaft; Anmeldung des Schlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister hinsichtlich ...