BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 - Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten durch die BaFin; Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben; Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion; Begrenzung der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes Einstellung von Schadensersatzaufwand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die von ihr nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) erhobenen Umlage; Verletzung von Amtspflichten ...
BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens durch ein Oberlandesgericht; Widerruf der Zulassung von Aktien zum Handel im regulierten Markt durch die Geschäftsführung der Börse; Festsetzungsbegehren einer angemessenen Barabfindung wegen Verlustes der Börsenzulassung der Aktien im regulierten Markt; Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung; Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher EntscheidungenVerfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens durch ein Oberlandesgericht; Widerruf der Zulassung von Aktien zum Handel im regulierten Markt durch die ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber als konstitutiv rückwirkende RegelungFeststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen ...
BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung der Erfüllung ihrer Ansprüche aus Darlehen oder sonstigen Forderungen durch ZwangsvollstreckungVerfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung der Erfüllung ihrer Ansprüche aus Darlehen oder sonstigen Forderungen durch Zwangsvollstreckung
BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 22/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung der Erfüllung ihrer Ansprüche aus Darlehen oder sonstigen Forderungen durch ZwangsvollstreckungVerfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht einer Kreditanstalt zur Erzwingung der Erfüllung ihrer Ansprüche aus Darlehen oder sonstigen Forderungen durch Zwangsvollstreckung
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenAnspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Vermittlungsprovision i.R.d. finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenAnspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Vermittlungsprovision i.R.d. finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2012 Referenz ...
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12 - Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG bzgl. vermögensrechtlicher Interessen eines Beschwerdeführers aufgrund der Verschmelzung einer AktiengesellschaftErforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG bzgl. vermögensrechtlicher Interessen eines Beschwerdeführers aufgrund der Verschmelzung einer Aktiengesellschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09 ...
BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 1569/08 - Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des EmittentenEingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum ...