BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 - Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmers auf Überlassung der für den Betrieb der Netze notwendigen Verteilungsanlagen aufgrund einer geänderten GesetzeslageErwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen; Vereinbarkeit einer Endschaftsbestimmung mit einem Anspruch ...
BVerwG, 27.09.2018 - BVerwG 7 C 23.16 - Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgersKlagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
BVerwG, 26.03.2018 - BVerwG 7 B 8.17 - Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates EntsorgungsunternehmenUnterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates Entsorgungsunternehmen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BVerwG, 20.03.2018 - BVerwG 1 B 5.18 - Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des VerpflichtetenErstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 22.02.2018 - BVerwG 9 B 6.17 - Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder LandesstraßenZahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen Gericht ...
BVerwG, 13.09.2017 - BVerwG 10 C 7.16 - Verweigerung des Rechts von Erholungssuchenden auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen durch eine kommunale Eigengesellschaft; Gemeindliche Anweisung der Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss zur Gewährung freien Zugangs im Umfang ihrer Berechtigung; Recht des Einzelnen auf freien Zugang zum Strand zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit; Ganzjährige Duldung des unentgeltlichen Zutritts zu den im Gemeindegebiet liegenden Nordseestränden; Beschränkung des Zugangsrechts auf das Betreten über den Strand führender, auch privater Straßen und Wege und das Betreten tatsächlich ungenutzter Teilflächen des Strandes; Nutzung von Strandflächen als StrandbadVerweigerung des Rechts von Erholungssuchenden auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen durch eine kommunale Eigengesellschaft; Gemeindliche Anweisung der Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss zur Gewährung freien ...
BVerwG, 29.05.2017 - BVerwG 3 AV 2.16 - Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des GerichtsBeziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 20.02.2017 - BVerwG 6 B 36.16 - Vergabe von Frequenzen durch die Bundesnetzagentur für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Feststellung eines überschießenden Frequenzbedarfs als Grundlage einer darauf aufbauenden Prognose; Voraussetzungen für die Annahme eines Bedarfsüberhangs; Vorschaltung eines Vergabeverfahrens vor der Zuteilung von FrequenzenVergabe von Frequenzen durch die Bundesnetzagentur für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Feststellung eines überschießenden Frequenzbedarfs als Grundlage einer darauf aufbauenden Prognose; Voraussetzungen ...
BVerwG, 07.02.2017 - BVerwG 6 B 31.16 - Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem Bereich von 2,6 GHz für regionale Versorgungsgebiete; Reichweite der Sperrwirkung einer Vergabeanordnung in zeitlicher Hinsicht über den Abschluss eines Vergabeverfahrens hinaus; Abschichtungseffekt bestandskräftiger Zwischenentscheidungen nach dem Modell des gestuften Verfahrens; Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatsachengerichts vom RevisionsgerichtVerlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem Bereich von 2,6 GHz für regionale Versorgungsgebiete; Reichweite der Sperrwirkung einer Vergabeanordnung in zeitlicher Hinsicht über ...
BVerwG, 10.11.2016 - BVerwG 4 B 27.16 - Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Wasserturms von einem ihrer Grundstücke ; Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen an die Grundrechte; Sanierung stillgelegter mitteldeutscher Braunkohletagebaue auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Wasserturms von einem ihrer Grundstücke ; Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen an ...