BFH, 30.09.2020 - I R 12/17 - Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen TrinkwasserversorgungHöhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen Trinkwasserversorgung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.09.2020 Referenz: JurionRS 2020, 57795 Aktenzeichen: I ...
BFH, 01.12.2011 - V R 1/11 - Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage; Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine GemeindeHandeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage; Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der Überlassung von PKW ...
BFH, 10.11.2011 - V R 41/10 - Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen EntgeltUnternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.11.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BFH, 03.03.2011 - V R 23/10 - Gemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaften einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.R.d. VorsteuerabzugsGemeinde ist aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes anteilig vorsteuerabzugsberechtigt; Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen ...
BFH, 12.01.2011 - I R 112/09 - Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehen nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über; BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA; Analoge Anwendung von Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2002 auf den Übergang eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als eine Anstalt des öffentlichen RechtsVerluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehen nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über; BgA und Anstalten ...
BFH, 12.10.2010 - I B 190/09 - Beurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Geschäft für sie verbindlichen kommunalen VorschriftenBeurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Geschäft für sie verbindlichen kommunalen Vorschriften Gericht ...
BFH, 02.09.2010 - V R 23/09 - Erfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung als "ungedeckter Betriebsaufwand" i.R.d. Umsatzsteuer; Beseitigung der Tierkörper i.S.d. Viehseuchengesetzes (ViehSG) als entgeltliche Leistungen durch einen beliehenen Unternehmer; Begriff der "Ausübung öffentlicher Gewalt" i.R.d. Beurteilung der Handlungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als unternehmerischErfassung von Zahlungen eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung als "ungedeckter Betriebsaufwand" i.R.d. Umsatzsteuer; Beseitigung der Tierkörper i.S.d. Viehseuchengesetzes (ViehSG) als entgeltliche Leistungen ...
BFH, 19.11.2009 - V R 29/08 - Beurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen der öffentlichen Hand (Stadt und Gemeinden) und des Klägers; Ermäßigte Umsatzsteuer für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen UmsätzeBeurteilung von Zuschüssen für die Betriebsführung der Hallenbäder und Freibäder als Entgelte im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen der öffentlichen Hand (Stadt und Gemeinden) und ...