BGH, 04.02.2010 - IX ZR 123/09 - Pflicht zur Zahlung von Fallpauschalen lediglich bei Erbringung der tarifvertraglich geschuldeten Lohnzahlungen durch den ArbeitgeberPflicht zur Zahlung von Fallpauschalen lediglich bei Erbringung der tarifvertraglich geschuldeten Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.02.2010 Referenz: JurionRS ...