BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18 - Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des SchwerbehindertenvertretersVornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 150/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15867 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 151/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15868 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14 - Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung von Arbeitnehmern gestützte außerordentliche Kündigung der Versorgungsanstalt; Inhaltskontrolle einer KündigungsregelungBeteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der ...
BGH, 23.05.2017 - II ZR 6/16 - Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts durch die Tarifvertragsparteien; Kapitalisierung der VersorgungszusageAbweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts durch die Tarifvertragsparteien; Kapitalisierung der Versorgungszusage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11 - Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Mitglied in den StreikfondsVerpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Mitglied in den Streikfonds Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 35392 Aktenzeichen: II ...
BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 - Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der BetriebsratstätigkeitWirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10 ...
BGH, 29.03.2012 - IX ZR 214/09 - Vorliegen des Übergehens eines entscheidungserheblichen Sachvortrags durch das Gericht bei Streit über die Eigenschaft einer Person als leitender AngestellterVorliegen des Übergehens eines entscheidungserheblichen Sachvortrags durch das Gericht bei Streit über die Eigenschaft einer Person als leitender Angestellter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BGH, 30.11.2011 - IV ZR 167/10 - Berechnung der Beschwer i.R.e. Streits über die Verpflichtung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse zur Berechnung einer Zusatzrente nach einer Startgutschrift ohne SystemumstellungBerechnung der Beschwer i.R.e. Streits über die Verpflichtung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse zur Berechnung einer Zusatzrente nach einer Startgutschrift ohne Systemumstellung Gericht: BGH Entscheidungsform ...