BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23 - Zusammenhangstätigkeiten i.S.d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Beiträge zu den Sozialkassen der BauwirtschaftZusammenhangstätigkeiten i.S.d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.10.2023
BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 - Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das OrdnungsverhaltenUntersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 17.10.2023 - 9 AZR 39/23 - Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage; Benennung des maßgebenden Tarifvertrags, der in Rede stehende Tarifnorm und der umstrittenen Tarifbegriffe im AntragBerechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage; Benennung des maßgebenden Tarifvertrags, der in Rede stehende Tarifnorm und der ...
BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 312/22 - Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG durch Tarifvertrag Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG durch Tarifvertrag Gericht: BAG
BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22 - Geltung des ZVK-TV 2009 für nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber der einschlägigen Branche; Verkaufsstellen i.S.d. § 1 lit. b. Nr. 1 ZVK-TV als ortsfeste Verkaufseinrichtungen; Geltung des ZVK-TV 2009 für Gesellschaften zum Vertrieb von Brot- und Backwaren; Spezialitätsgrundsatz bei Tarifkonkurrenz zum ZVK-TV 2009; Keine Anwendung des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG bei Auflösung einer TarifkonkurrenzGeltung des ZVK-TV 2009 für nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber der einschlägigen Branche; Verkaufsstellen i.S.d. § 1 lit. b. Nr. 1 ZVK-TV ...
BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des ArbeitgebersPrivatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22 - Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 Eingruppierungsverzeichnis als die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dienenden systematischen Prüfungen der Bäume auf äußerliche Schäden in Form von Regelkontrollen vom Boden aus; "Maßnahmen zur Baumerhaltung" iSd. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 25 Eingruppierungsverzeichnis Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22 - Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRW; Kein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen Korrektur der Eingruppierung und Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis; Bestimmung einer Gesamttätigkeit oder mehrerer trennbarer Teiltätigkeiten; Übertragener Tätigkeitsbereich als "Revier" eines Tierpflegers in zoologischen Gärten; Selbstständige Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKA; Verantwortliche Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKAEingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRW; Kein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen Korrektur der ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die TatsacheninstanzenKein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für ...
BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 285/22 - Gegenstand einer Feststellungsklage; Gerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer Feststellungsklage; Zulässigkeit tariflicher Verfallsregelungen für den tariflichen Mehrurlaub im MTV Chemie; Geltendmachung des tariflichen Mehrurlaubs durch den ArbeitnehmerGegenstand einer Feststellungsklage; Gerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer Feststellungsklage; Zulässigkeit tariflicher Verfallsregelungen für den tariflichen Mehrurlaub im MTV Chemie; Geltendmachung des tariflichen Mehrurlaubs ...