BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21 - OPAL-Gasfernleitung - Freistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch BundesnetzagenturFreistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch Bundesnetzagentur Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19547 Aktenzeichen: EnVR ...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18 - Schriftformverzicht - Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den FormmangelErklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach ...
BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17 - Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen Forschungsauftrages; "Person der Zeitgeschichte"Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer herausgegebenen Studie vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik i.R. seines gesetzlichen ...
BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17 - Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht direkt unter Aufhebung des Ersturteils an das erstinstanzliche GerichtZurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des ...
BGH, 09.10.2018 - EnVR 20/17 - Offshore-Anbindung - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer Investitionsmaßnahme i.R.d. Netzanbindung von Offshore-WindparksAbschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer ...
BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17 - Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht im VollstreckungsverfahrenMaßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher ...
BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17 - Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines VornamensBeschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2018
BGH, 27.02.2018 - EnVR 55/16 - GaBi Gas 2.0 - Anordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in GasnetzenAnordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in Gasnetzen Gericht ...
BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17 - Stadtwerke Wedel GmbH - Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des EffizienzwertsAnspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16 - Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens; Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der VollstreckungsbehördenBeantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung ...