BVerwG, 07.12.2023 - BVerwG 9 C 1.23 - Beginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses; Verbindlicher Erwerb eines mehr als nur geringfügigen Teils der für die Umsetzung eines Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke als Beginn der Plandurchführung; Erwerb der Grundstücke aufgrund eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens durch den VorhabenträgerBeginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses; Verbindlicher Erwerb ...
BVerwG, 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 - Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von RundfunkbeitragsfestsetzungsbescheidenDarlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit ...
BVerwG, 10.11.2023 - BVerwG 20 F 11.22 - Sperrerklärungen für umfangreichere Akten; Bezeichnung des gesetzlichen Verweigerungsgrundes ohne Zuordnung zu einem konkreten Dokument und ohne Zuordnung zu einem konkreten Verweigerungsumstand; Konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen durch die oberste AufsichtsbehördeSperrerklärungen für umfangreichere Akten; Bezeichnung des gesetzlichen Verweigerungsgrundes ohne Zuordnung zu einem konkreten Dokument und ohne Zuordnung zu einem konkreten Verweigerungsumstand; Konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen ...
BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 20 F 16.22 - Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein auf Einsicht in Verträge über den Betrieb des Lübecker Hafens; Fehlen einer ordnungsgemäßen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Hauptsache Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein auf Einsicht in Verträge über den Betrieb des Lübecker Hafens; Fehlen einer ordnungsgemäßen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht ...
BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten GebührNichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10 ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 9 B 14.23 - Beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße zur Ortsumgehung von Ortslagen; Möglichkeit einer problemlosen Kenntnisverschaffung von einer müdlichen Verhandlung als ausreichendes Merkmal der ÖffentlichkeitBeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße zur Ortsumgehung von Ortslagen; Möglichkeit einer problemlosen Kenntnisverschaffung von einer müdlichen ...
BVerwG, 15.09.2023 - BVerwG 7 VR 6.23 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung" (OAL); Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Geeignetheit der beschleunigten Zulassung des konkreten Vorhabens als relevanter Beitrag zur Bewältigung und Abwendung einer Krise der GasversorgungAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung ...
BVerwG, 12.09.2023 - BVerwG 7 VR 4.23 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung" (OAL); Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Geeignetheit der beschleunigten Zulassung des konkreten Vorhabens als relevanter Beitrag zur Bewältigung und Abwendung einer Krise der GasversorgungAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung ...
BVerwG, 30.08.2023 - BVerwG 10 C 10.23 (10 C 2.22) - Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis der händischen Suche amtlicher UnterlagenZurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis der händischen Suche amtlicher Unterlagen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.08.2023 Referenz ...
BVerwG, 17.07.2023 - BVerwG 10 B 17.22 - Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung eines Werftenverbundes und dessen VorgängergesellschaftenZugang zu Informationen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung eines Werftenverbundes und dessen Vorgängergesellschaften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...