BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08 - Anordnung der Abschiebungshaft gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen trotz fehlender Anhörung des Ehegatten; Rückwirkende Heilung der unterbliebenden Anhörung eines Ehegatten des durch eine Freiheitsentziehung Betroffenen bei Nachholung der Anhörung; Notzuständigkeit einer Behörde trotz Möglichkeit der nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Behörde zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen ohne Gefährdung des Erfolgs der Maßnahmen; Ein der Rechtsweggarantie entsprechendes Verfahrensrecht bei einer prozessualen Möglichkeit zur Überprüfung des gesamten Zeitraums einer FreiheitsentziehungAnordnung der Abschiebungshaft gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen trotz fehlender Anhörung des Ehegatten; Rückwirkende Heilung der unterbliebenden Anhörung eines Ehegatten des durch eine Freiheitsentziehung Betroffenen bei ...
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer HandlungsbeschränkungVereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und ...
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 - Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von PatientenSofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ...
BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 40/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08 - Versagung von Beratungshilfe i.R.e. Kostenübernahme für Kleinkindausstattung als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme der Behörde i.R.e. selbstständig eingelegten und kostenlosen Widerspruchs gegen den Ausgangsverwaltungsakt dieser BehördeVersagung von Beratungshilfe i.R.e. Kostenübernahme für Kleinkindausstattung als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit einer ...
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1262/09 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) i.R.e. Antrags auf aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit eines selbstständig eingelegten, kostenlosen Widerspruchs und einer Inanspruchnahme der Beratung durch die den Ausgangsverwaltungsakt erlassende BehördeVersagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) i.R.e. Antrags auf aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit eines selbstständig eingelegten ...