BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei Kenntnis weiterer KostenbeiträgeAnspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes ...
BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R - Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch VerwaltungsaktAnspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R - Minderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art. 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG)Minderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art. 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) Gericht ...
BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei FaxempfangBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2009 Referenz: JurionRS 2009 ...
BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für die VergangenheitErstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07 ...
BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R - Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen sog. Streitreste bei der Überprüfung von RentenbescheidenZulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen sog. Streitreste bei der Überprüfung von Rentenbescheiden Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10.2009 Referenz ...
BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R - Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach HeilbehandlungAnspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach Heilbehandlung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 28966 Aktenzeichen: B 9 ...
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R - Überprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im SozialhilferechtÜberprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 31756 Aktenzeichen: B ...
BSG, 22.09.2009 - B 2 U 32/08 R - Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der AufhebungsentscheidungZulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der Aufhebungsentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.09.2009 Referenz: JurionRS 2009 ...
BSG, 22.09.2009 - B 4 SF 1/09 S - Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch VerwaltungsaktWirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 27084 Aktenzeichen: B 4 ...