BSG, 30.07.2019 - B 8 SO 26/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff des Verfahrensmangels; Error in procedendoVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff des Verfahrensmangels; Error in procedendo Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 30934 Aktenzeichen: B 8 SO ...
BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B - Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine weitere Anhörung nach einer abschließenden Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach zunächst vorläufiger BewilligungVorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine weitere Anhörung nach einer abschließenden Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach zunächst vorläufiger Bewilligung Gericht: BSG
BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen TrägerAnspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger Gericht ...
BSG, 20.02.2017 - B 14 AS 231/16 B - Anordnung der Teilnahme an sog. Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallAnordnung der Teilnahme an sog. Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R - Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die Rücknahme geltenden JahresfristKeine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die ...
BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R - Verrechnung von Altersrente mit Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit; Zulässigkeit der Verrechnung durch VerwaltungsaktVerrechnung von Altersrente mit Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit; Zulässigkeit der Verrechnung durch Verwaltungsakt Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.02.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten LeistungenInanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R - Anspruch einer neunzehnjährigen Schwerbehinderten auf Anerkennung eines Unfalls während einer von einer Tageseinrichtung veranstalteten Ferienfreizeit als Arbeitsunfall; Geltung des effektiven Rechtsschutzes für Angreifbarkeit eines sog. bloß formellen Verwaltungsaktes mit der Anfechtungsklage; Gesetzlicher Zweck des Kindbegriffs aus der Gesetzgebungsgeschichte bzgl. der sozialrechtlichen Versicherung kraft Gesetzes; Erstreckung des sozialrechtlichen Versicherungsschutzes auf Tageseinrichtungen für schulpflichtige KinderAnspruch einer neunzehnjährigen Schwerbehinderten auf Anerkennung eines Unfalls während einer von einer Tageseinrichtung veranstalteten Ferienfreizeit als Arbeitsunfall; Geltung des effektiven Rechtsschutzes für Angreifbarkeit eines sog ...
BSG, 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R - Rücknahme eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei nachträglich eintretender RechtswidrigkeitRücknahme eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei nachträglich eintretender Rechtswidrigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.06.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem SamstagBekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.05.2010 Referenz ...