BFH, 12.01.2011 - II R 30/09 - Wirksame Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides bei Kenntnis des Finanzamtes über die Auflösung der empfangbevollmächtigten Sozietät; Erlöschen von Vollmachten durch Zeitablauf im Falle der Geltung nach ihrem Wortlaut bis auf Widerruf; Wirksambleiben von bereits wirksam zugestellten Bescheiden durch Rücksendung an das FinanzamtWirksame Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides bei Kenntnis des Finanzamtes über die Auflösung der empfangbevollmächtigten Sozietät; Erlöschen von Vollmachten durch Zeitablauf im Falle der Geltung nach ihrem ...
BFH, 28.12.2010 - III B 178/09 - Beginn einer einmonatigen Beschwerdefrist mit Zustellung des angefochtenen Urteils beim Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten der Kanzlei oder mit Leerung des BriefkastensBeginn einer einmonatigen Beschwerdefrist mit Zustellung des angefochtenen Urteils beim Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten der Kanzlei oder mit Leerung des Briefkastens
BFH, 22.12.2010 - I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer ausländischen, liechtensteinischen Stiftung im Falle der unmittelbar dem Stifter zurechenbaren EinkünfteZurechnung des Einkommens einer ausländischen, liechtensteinischen Stiftung im Falle der unmittelbar dem Stifter zurechenbaren Einkünfte Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.12.2010 Referenz: JurionRS ...
BFH, 01.12.2010 - IV S 10/10 (PKH) - Beachtlichkeit der Unkenntnis eines Mandanten von dem Zustellungsdatum des Urteils bei seinem Rechtsanwalt und damit dem Ablauf der Beschwerdefrist für die ordnungsgemäße Einlegung einer NichtzulassungsbeschwerdeBeachtlichkeit der Unkenntnis eines Mandanten von dem Zustellungsdatum des Urteils bei seinem Rechtsanwalt und damit dem Ablauf der Beschwerdefrist für die ordnungsgemäße Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, 01.12.2010 - VIII B 123/10 - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Zugangs des Verwaltungsakts innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post durch allgemein gehaltene Erwägungen zu Verzögerungen in der PostbeförderungWiderlegung der gesetzlichen Vermutung des Zugangs des Verwaltungsakts innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post durch allgemein gehaltene Erwägungen zu Verzögerungen in der Postbeförderung
BFH, 14.10.2010 - II S 24/10 (PKH) - Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort des Steuerpflichtigen in der SchweizZulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort des Steuerpflichtigen in der Schweiz Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 06.10.2010 - II R 29/09 - Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis im Erbschaftssteuerrecht; Auslegung eines Testaments durch Erforschung des wirklichen Willens gegenüber Haftung an den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks; Vorzug des feststehenden und formgerechten Erblasserwillens vor anderen InterpretationenErbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung; Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Möglichkeit einer Kombination von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis im ...
BFH, 16.09.2010 - V R 48/09 - Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung wegen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerfreiheit dieser Umsätze; Definition eines besonders schweren Fehlers i.R.d. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht; Beachtlichkeit der sog. "Emmott'schen Fristenhemmung" i.R.d. Versäumung einer EinspruchsfristAnspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung wegen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerfreiheit dieser ...
BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren Fehlers wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage; Dauer einer Einspruchsfrist gegen eine Steueranmeldung nach nationalem Recht und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Bestimmung des Beginns einer Einspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Umsetzung einer EG-Richtlinie mit Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Adressaten von einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichsthofes (EuGH)Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren ...
BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft; Zulässigkeit einer Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft durch eine Finanzbehörde mit Wirkung für die Zukunft gem. § 207 Abs. 2 AO analog; Planwidrige Gesetzeslücke durch das Fehlen einer Korrekturvorschrift für die LohnsteueranrufungsauskunftVerwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft; Zulässigkeit einer Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft durch ...