BFH, 24.08.2011 - I R 87/10 - Beurteilung eines Ermessensmangels bei unzutreffender Auslegung des Begriffs der Unbilligkeit gem. § 163 AO durch das FinanzamtBeurteilung eines Ermessensmangels bei unzutreffender Auslegung des Begriffs der Unbilligkeit gem. § 163 AO durch das Finanzamt Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.08.2011
BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10 - Wechsel der zuständigen Finanzbehörde bei nachträglicher Änderung der die örliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände; Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des SteuerpflichtigenWechsel der zuständigen Finanzbehörde bei nachträglicher Änderung der die örliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände; Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch ...
BFH, 05.05.2011 - VII B 244/10 - Die Zulässigkeit einer Klage vor den Finanzgerichten setzt das Bestehen eines Verwaltungsaktes voraus; Bestehen eines Verwaltungsaktes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vor den FinanzgerichtenDie Zulässigkeit einer Klage vor den Finanzgerichten setzt das Bestehen eines Verwaltungsaktes voraus; Bestehen eines Verwaltungsaktes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vor den Finanzgerichten Gericht: BFH
BFH, 14.04.2011 - X B 112/10 - Finanzgericht verletzt seine Amtsermittlungspflicht durch öffentliche Zustellung bei einfacher Ermittlungsmöglichkeit der Adresse des Steuerpflichtigen; Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts i.R.d. Zustellung bei einfacher Ermittlungsmöglichkeit der Adresse des SteuerpflichtigenFinanzgericht verletzt seine Amtsermittlungspflicht durch öffentliche Zustellung bei einfacher Ermittlungsmöglichkeit der Adresse des Steuerpflichtigen; Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts i.R.d. Zustellung bei einfacher ...
BFH, 13.04.2011 - II R 45/09 - Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterfällt generell der Schenkungsteuer; Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer rechtsfähigen Stiftung auf eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen RechtsÜbertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterfällt generell der Schenkungsteuer; Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer ...
BFH, 04.04.2011 - VIII B 112/10 - Die Unvollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts hat bei mehreren Schriftstücken in einer Sendung nicht die Unwirksamkeit der Zustellung insgesamt zur FolgeDie Unvollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts hat bei mehreren Schriftstücken in einer Sendung nicht die Unwirksamkeit der Zustellung insgesamt zur Folge Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 15.03.2011 - I B 158/10 - Eine neben Namen und Anschrift die zutreffende Steuernummer eines Steuerpflichtigen enthaltende Prüfungsanordnung stellt eine hinreichende Bezeichnung des Adressaten des Verwaltungsakts darEine neben Namen und Anschrift die zutreffende Steuernummer eines Steuerpflichtigen enthaltende Prüfungsanordnung stellt eine hinreichende Bezeichnung des Adressaten des Verwaltungsakts dar Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 03.03.2011 - V S 5/10 - Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts ist bei Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht stets gerechtfertigt und erfordert eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des VerwaltungsaktesAussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts ist bei Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht stets gerechtfertigt und erfordert eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 09.02.2011 - II B 50/10 - Rechtfertigung einer Revisionszulassung durch die Beanstandung eines Steuerpflichtigen hinsichtlich einer fehlenden wirksamen Bekanntgabe eines SteuerbescheidsRechtfertigung einer Revisionszulassung durch die Beanstandung eines Steuerpflichtigen hinsichtlich einer fehlenden wirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheids Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2011 Referenz: JurionRS ...
BFH, 12.01.2011 - I R 37/10 - Keine Amtshilfe bei der Zustellung eines Haftungsbescheids in Fiskalsachen in der Schweiz; Amtshilfe in der Schweiz bei der Zustellung eines Haftungsbescheids in Fiskalsachen; Formlose Mitteilung an einen mit Postverbindung erreichbaren Adressaten als Wirksamkeitserfordernis einer öffentlichen Zustellung; Rechtswidriges oder treuwidriges Verhalten einer Behörde als Wiedereinsetzungsgrund wegen höherer GewaltKeine Amtshilfe bei der Zustellung eines Haftungsbescheids in Fiskalsachen in der Schweiz; Amtshilfe in der Schweiz bei der Zustellung eines Haftungsbescheids in Fiskalsachen; Formlose Mitteilung ...