BGH, 05.04.2022 - KZR 84/20 - Regionalfaktoren II - Unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung der Erklärung der Ungültigkeit einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Ungültigkeit von Schienennetz-Benutzungsbedingungen Unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung der Erklärung der Ungültigkeit einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Ungültigkeit von Schienennetz-Benutzungsbedingungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2022 Referenz ...
BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21 - Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Markt für die Überlassung von Schieneninfrastruktureinrichtungen; Erhebung von höheren Infrastrukturentgelten als gegenüber denjenigen Zugangsberechtigten mit vergleichbaren Dienstleistungen; Nutzung des Schienennetzes der DB Netz AG durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen für planmäßigen Zugverkehr; Abschluss eines Rahmennutzungsvertrages über die Nutzung der EisenbahninfrastrukturMissbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Markt für die Überlassung von Schieneninfrastruktureinrichtungen; Erhebung von höheren Infrastrukturentgelten als gegenüber denjenigen Zugangsberechtigten mit vergleichbaren Dienstleistungen ...
BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20 - Regionalfaktoren - Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens; Belastung einzelner Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen durch das Preissystem eines marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens; Gewährleistung der diskriminierungsfreien Benutzung der EisenbahninfrastrukturMissbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens; Belastung einzelner Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen durch das Preissystem eines marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens; Gewährleistung der diskriminierungsfreien Benutzung der Eisenbahninfrastruktur Gericht ...
BGH, 22.06.2021 - KZR 66/15 - Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Stationsentgelte für die Benutzung von BahnhöfenAnspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Stationsentgelte für die Benutzung von Bahnhöfen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 44392 Aktenzeichen ...
BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18 - Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG; Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur; Verlangen der Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Pachtvertrags über das Grundstück zwecks Betriebs der Eisenbahninfrastruktur zu den bestimmten Bedingungen; Berechtigung zur Nutzung der Gleisgrundstücke der Halle-Hettstedter-Eisenbahn für Eisenbahninfrastrukturdienstleistungen; Abbau der Gleisanlagen dieser Bahnstrecke für eine anderweitige Nutzung der Grundstücke; Unveränderte Fortsetzung der sich aus den früheren Widmungen folgenden BeschränkungenFühren der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw ...
BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17 - Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig gekennzeichneten doppelten Stacheldrahts; Mitverschulden des GeschädigtenSchadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten ...
BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19 - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Entlastungsbeweises nach § 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LuftVG; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörErsatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Entlastungsbeweises nach § 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LuftVG ...
BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19 - Trassenentgelte - Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch Vorschriften über die Kontrolle der WegeentgelteVerstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch Vorschriften über die Kontrolle der Wegeentgelte
BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18 - Uferkrawatte - Anwachsung des Eigentums an einer entstandenen Landfläche (sogenannte "Uferkrawatte") durch die Veränderung der Uferlinie infolge des Inkrafttretens von § 7 Abs. 1 bwWG am 1. März 1960Anwachsung des Eigentums an einer entstandenen Landfläche (sogenannte "Uferkrawatte") durch die Veränderung der Uferlinie infolge des Inkrafttretens von § 7 Abs. 1 bwWG am 1 ...
BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18 - Anrechnung wegen großer Verspätung gewährter Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche; Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund einer großen Verspätung; Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung in LuftverkehrsrechtAnrechnung wegen großer Verspätung gewährter Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche; Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund einer großen Verspätung; Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Luftverkehrsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform ...