BVerwG, 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 3.22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung der Befahrung eines GrundstücksEinstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung der Befahrung eines Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 4.22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung geplanter Baugrunduntersuchungen auf einem landwirtschaftlich genutzten GrundstückEinstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung geplanter Baugrunduntersuchungen auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Gericht ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 3 B 24.21 - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz i.R.d. Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines FahrzeugsRevisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz i.R.d. Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 6 C 10.20 - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem ZugangsberechtigtenTeilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 7 B 5.22 - Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen an einem Bahnhof (Landkreis Donau-Ries); Eisenbahnrechtliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 AEG Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen an einem Bahnhof (Landkreis Donau-Ries); Eisenbahnrechtliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 AEG Gericht: BVerwG
BVerwG, 22.09.2022 - BVerwG 3 C 10.21 - Erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer für diese Fahrzeugklassen erteilten ausländischen Fahrerlaubnis; Berechtigung eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Inland im Umfang seiner ausländischen BerechtigungErleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer für diese Fahrzeugklassen erteilten ausländischen Fahrerlaubnis; Berechtigung eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Inland im Umfang ...
BVerwG, 01.08.2022 - BVerwG 3 B 11.21 (3 C 15.22) - Anwendbarkeit des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen oder auch hinsichtlich der Verwertung dieser EintragungenAnwendbarkeit des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum ...
BVerwG, 29.07.2022 - BVerwG 7 B 23.21 - Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von Bauarbeiten als Zugang zum BahngeländeVorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von Bauarbeiten als Zugang zum Bahngelände Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31813
BVerwG, 15.07.2022 - BVerwG 3 B 17.21 - Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die BerufungsbegründungVerlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31056 Aktenzeichen: BVerwG 3 B ...
BVerwG, 07.07.2022 - BVerwG 9 A 1.21 (9 A 8.18) - Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg); Beeinträchtigung des angrenzenden FFH-Gebiets "Garnholt"; Gelten der Grundsätze zur eingriffsrechtlich nur eingeschränkten Zulässigkeit der Inanspruchnahme ökologisch hochwertiger Flächen für Ausgleichsmaßnahmen und ErsatzmaßnahmenPlanfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg); Beeinträchtigung des ...