BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23 - Trockenluftkompressor - Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung des Produkst in die Risikoklasse IIa im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745; Zusätzliche Versehung des Produkts mit einer vierstelligen Kennnummer einer Benannten StelleHändlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des ...
BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 46/22 - Revision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen Anhörung oder Wahrnehmung einer anderen AnhörungsmittelsRevision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen ...
BGH, 05.12.2023 - EnVR 61/21 - Genehmigung der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenzen gegenüber dem Stromnetzbetreiber; Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung sowie der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung im Sinne einer Gewährleistung und Sicherung der Unabhängigkeit der BundesnetzagenturGenehmigung der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenzen gegenüber dem Stromnetzbetreiber; Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung sowie der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung im Sinne einer ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 27/20 - Energy from Waste II - Anwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms für den Betreiber einer MischanlageAnwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 85/20 - Energy from Waste III - Geltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als Erneuerbare-Energien-Anlage; Einordnung einer thermischen Abfallverwertungsanlage eines Netzbetreibers als Erneuerbare-Energien-Anlage und Entschädigung für die EinspeisereduzierungenGeltendmachung von Ansprüchen nach der Härtefallentschädigung hinsichtlich der unzulässigen Rechtsausübung durch den Anlagenbetreiber; Kenntnis des Netzbetreibers über die tatsächlichen Umstände der Einstufung der Anlage als ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 164/21 - Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts des BaustoffsAnspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 249/22 - Einseitiger Ersatz einer unwirksamen Preisänderungsklausel für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses; Wahl des der Einführung der angepassten Klausel vorausgehenden Jahres durch den Versorger als Bezugsjahr für das Markt- und das KostenelementEinseitiger Ersatz einer unwirksamen Preisänderungsklausel für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses; Wahl des der Einführung der angepassten ...
BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/22 - Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der Reise bewahrheitender Umstände bei Vertragsschluss des ReisevertragesAnspruch auf Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der Covid-Gefährdung; Möglichkeit der Kenntnis und Inkaufnahme gravierender und sich bei der ...