BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Landesklimaschutzgesetze und Unterlassen der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Normierung eines CO2-ReduktionspfadesVerfassungsbeschwerde gegen Landesklimaschutzgesetze und Unterlassen der Landesgesetzgeber zur gesetzlichen Normierung eines CO2-Reduktionspfades Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10523
BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 - Staatlich wirksamer Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage; Auftrag des Staates zum wirksamen Schutz von Menschen vor Benachteiligung wegen ihrer Behinderung durch Dritte; Verdichtung des Schutzauftrags zu einer konkreten Schutzpflicht in bestimmten Konstellationen ausgeprägter Schutzbedürftigkeit; Bestehendes Risiko der Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer RessourcenStaatlich wirksamer Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage; Auftrag des Staates ...
BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21 - Rechtmäßigkeit der 2G-Regel während der Corona-Pandemie in Hotels und anderen Unterkünften für Abgeordnete vor dem Hintergrund der Neuwahl des Bundeskanzlers in Berlin am 8. Dezember 2021; Hinderung der Teilnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen BundestagRechtmäßigkeit der 2G-Regel während der Corona-Pandemie in Hotels und anderen Unterkünften für Abgeordnete vor dem Hintergrund der Neuwahl des Bundeskanzlers in Berlin ...
BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten im Hinblick auf Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie; Schutz von familienähnlich intensiven Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Eingriff die Fortbewegungsfreiheit durch allein psychisch vermittelt wirkenden Zwang; Umfassende Ausgangsbeschränkungen in einer äußersten Gefahrenlage Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten im Hinblick auf Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie; Schutz von familienähnlich intensiven Bindungen auch ...
BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 - Verfassungsmäßiges Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie; Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf schulische Bildung; Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz; Wahrung des unverzichtbaren Mindeststandards schulischer Bildung so weit wie möglich durch die Länder Verfassungsmäßiges Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie; Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf schulische Bildung; Maßgaben für Verbot und ...
BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 - Verfassungsmäßiges Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie; Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf schulische Bildung; Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz; Wahrung des unverzichtbaren Mindeststandards schulischer Bildung so weit wie möglich durch die Länder Verfassungsmäßiges Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie; Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf schulische Bildung; Maßgaben für Verbot und ...
BVerfG, 19.11.2021 - 2 BvQ 96/21 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung einer Verletzung in eigenen RechtenAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 54/21 - Vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29604
BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 55/21 - Vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29605
BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 59/21 - Vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29606