BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 14/22 R - Revision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von ArzneimittelnRevision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von Arzneimitteln Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BSG, 02.02.2024 - B 9 V 10/23 B - Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund einer Tetanusimpfung Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund einer Tetanusimpfung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2024
BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R - Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 52936 Aktenzeichen: B ...
BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R - Anspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD); Zulässigkeit eines Off-Label-Use des Arzneimittels Translarna; Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung gemäß § 2 Abs. 1a SGB VAnspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD); Zulässigkeit eines Off-Label-Use des Arzneimittels Translarna; Vorliegen ...
BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R - Anspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-Pandemie; Abgrenzung Ermessensentscheidung von Prognoseentscheidung; Definition sozialer Dienstleister im Sinne des SodEGAnspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-Pandemie; Abgrenzung Ermessensentscheidung von Prognoseentscheidung; Definition sozialer Dienstleister im Sinne des SodEG Gericht ...
BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 6/22 R - Erforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem Plankrankenhauses; Erforderliche der Ausstattung der psychiatrischen Institutsambulanz eines Plankrankenhauses; Sicherstellung der ärztlichen Leitung nach Zusammenlegung mehrere Krankenhäuser mit unterschiedlichen StandortenErforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem Plankrankenhauses; Erforderliche der Ausstattung der psychiatrischen Institutsambulanz eines Plankrankenhauses; Sicherstellung der ärztlichen Leitung nach Zusammenlegung ...
BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R - Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller gegen einen Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses; Anforderungen an die Einbeziehung eines Fertigarzneimittels – hier Ivermectin/Soolantra®; in das frühe Nutzenbewertungsverfahren im Hinblick auf eine Qualifizierung als solches mit einem "neuen Wirkstoff" im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller gegen einen Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses; Anforderungen an die Einbeziehung eines Fertigarzneimittels – ...
BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum; Zulässigkeit der Konzeptbewerbung bei der Vergabe von Zulassungen nach partieller EntsperrungZulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum; Zulässigkeit der Konzeptbewerbung bei der Vergabe von Zulassungen nach partieller Entsperrung
BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gemeinsame gerichtliche Prüfung mit einem Schiedsspruch zur Festsetzung des Erstattungsbetrages – hier für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid; Anforderungen an den Prüfmaßstab; Nachweispflichten des pharmazeutischen Unternehmers über Zusatznutzen und Kosten im DossierBewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gemeinsame gerichtliche Prüfung mit einem Schiedsspruch zur Festsetzung des ...
BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R - Versorgung mit in Apotheken hergestellten Zytostatika durch Einzelverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer ergänzenden Vereinbarung über Retaxierungen; Statthaftigkeit des Nebeneinanders kollektivrechtlicher Regelungen auf Landesebene und einzelvertraglicher VereinbarungenVersorgung mit in Apotheken hergestellten Zytostatika durch Einzelverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer ergänzenden Vereinbarung über Retaxierungen; Statthaftigkeit des Nebeneinanders kollektivrechtlicher Regelungen auf Landesebene ...