BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17377 Aktenzeichen ...
BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13 - Verfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungVerfassungsmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Personalien eines Versammlungsteilnehmers; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2015
BVerfG, 08.11.2013 - 1 BvQ 52/13 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bei Versammlungsverbot bzgl. einer rechten Gruppierung am 9. Nov. in der Nähe zu AsylbewerberunterkünftenEinstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bei Versammlungsverbot bzgl. einer rechten Gruppierung am 9. Nov. in der Nähe zu Asylbewerberunterkünften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13 - Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54012 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11 - Vorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche LebenssphäreVorliegen von Verdachtsgründen als Durchsuchungsvoraussetzung bzgl. des Gewichts des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingrifss in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte persönliche Lebenssphäre
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10 - Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier: Amoklauf eines ehemaligen Schülers in Winnenden)Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier: Amoklauf eines ehemaligen Schülers ...
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10 - Vereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von Schusswaffen ausgehenden GefahrenVereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von Schusswaffen ausgehenden ...
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10 - Ausreichender Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das Waffengesetz (hier: Amoklauf von Winnenden)Ausreichender Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das Waffengesetz (hier: Amoklauf von Winnenden) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2013 Referenz ...
BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 - Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen SpeichermediumRechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.12.2012 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10 - Notwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage in einem Vorlagebeschluss für die Erfüllung der Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht; Vorlagebeschluss betreffend die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das GeburtenregisterNotwendigkeit einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der fachrechtlichen Rechtslage in einem Vorlagebeschluss für die Erfüllung der Anforderungen an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht ...