BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz ; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot ; Verfassungsrechtliche Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung an den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ("informationelles Trennungsprinzip")Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz ; Erfordernis hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs. 2 ATDG; Verstoß gegen das Übermaßverbot ...
BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15 - Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte eines NPD-Funktionärs; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines ParteimitgliedsRechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte eines NPD-Funktionärs; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 21871
BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - Eilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGGEilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden; Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit bei Vorliegen eines über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarfs an nächtlichen DurchsuchungsanordnungenGewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten ...
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 - Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Regelungen zur Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen; Notwendiges gewichtiges öffentliches Interesse bei automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen StraftatenEingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung ...
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen; Ermächtigung zur zur automatisierten Kontrolle der Kennzeichen von KraftfahrzeugenZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen; Ermächtigung zur zur automatisierten Kontrolle der Kennzeichen von Kraftfahrzeugen
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und HessenZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz ...
BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18 - Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener AbhilfemöglichkeitUnterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 50414 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires VerfahrenVerfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in ...
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts auf ein faires VerfahrenVerfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in ...