BVerwG, 19.09.2018 - BVerwG 8 B 24.18 - Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen aufgrund eines versicherungsmathematischen GutachtensDarlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerwG, 08.02.2017 - BVerwG 8 C 2.16 - Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV); Bezifferung des vom PSV zu sichernden Teils der Pensionsverpflichtung; Anwendung der Regeln der TeilwertberechnungBemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions ...
BVerwG, 08.02.2017 - BVerwG 8 C 3.16 - Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV); Bezifferung des vom PSV zu sichernden Teils der Pensionsverpflichtung; Anwendung der Regeln der TeilwertberechnungBemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions ...
BVerwG, 20.07.2016 - BVerwG 8 B 10.16 - Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Unvollständige Meldung von Bemessungsgrundlagen durch den Beitragspflichtigen; Einbeziehung von Deputatleistungen in die BeitragsbemessungsgrundlageUmfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Unvollständige Meldung von ...
BVerwG, 20.07.2016 - BVerwG 8 B 11.16 - Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Unvollständige Meldung von Bemessungsgrundlagen durch den Beitragspflichtigen; Einbeziehung von Deputatleistungen in die BeitragsbemessungsgrundlageUmfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Unvollständige Meldung von ...
BVerwG, 02.12.2015 - BVerwG 10 C 19.14 - Gewährung einer Zusatzversorgung in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten monatlichen Altersrente; Vorliegen einer Änderung der betrieblichen Versorgungszusage bei aufeinanderfolgenden Zusagen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage); Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen beiden Zusagen; Zusage einer zur Zusatzversorgung hinzutretenden Vollversorgung in Gestalt einer höheren AltersrenteGewährung einer Zusatzversorgung in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten monatlichen Altersrente; Vorliegen einer Änderung der betrieblichen Versorgungszusage bei aufeinanderfolgenden Zusagen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage); Bestehen eines ...
BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 27.12 - Beitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit den durch ein Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit der gesetzlichen Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Art. 102, 106 AEUVBeitragsrechtliche Gleichbehandlung von ungesicherten Direktzusagen mit den durch ein Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit der gesetzlichen Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Art. 102, 106 AEUV Gericht: BVerwG
BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 28.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungHeranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 16964 Aktenzeichen: BVerwG 8 C 28 ...
BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 29.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter bei Durchführung im Wege der unmittelbaren Versorgungszusagen (hier: Direktzusagen)Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter bei Durchführung im Wege der unmittelbaren Versorgungszusagen (hier: Direktzusagen) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03 ...
BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 32.12 - Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungHeranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 17240 Aktenzeichen ...