BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 1814/19 - Berücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von BetriebsrentenBerücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 27225 Aktenzeichen: 1 BvR 1814/19
BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 - Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Anknüpfen der Ungleichbehandlung von Menschen in einer Ehe und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an das personenbezogene Merkmal der sexuellen OrientierungGleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der ...
BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14 - Verfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen RichterVerfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen ...
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf GegenseitigkeitBeitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06 ...
BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 - Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf GegenseitigkeitAnnahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 19972 Aktenzeichen: 1 BvR 1884/17 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr188417
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14 - Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von SozialbeiträgenEntziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer DirektversicherungVerfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer Entgeltumwandlung durch den Abschluss ...
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10 - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine UnterstützungskasseÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.02.2012 Referenz: JurionRS 2012, 16513 Aktenzeichen ...
BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge trotz Leistung der Beiträge aus dem Privatvermögen des Arbeitnehmers; Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zu Krankenversicherungsbeiträgen trotz Finanzierung des Versorgungsbezugs aus bereits zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogenem Arbeitsentgelt; Betriebliche Veranlassung von nach Ende eines Arbeitsverhältnisses durch einen früheren Arbeitnehmer eingezahlten Beiträgen zu einer Direktversicherung bei Nutzung des Versicherungsvertrags zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch den ArbeitgeberHeranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e ...