BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18 - Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des SchwerbehindertenvertretersVornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 21.06.2018 - IX ZR 80/17 - Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Offenkundigkeit der drohenden Gefahr; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Mandanten für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warnpflicht und Hinweispflicht des rechtlichen BeratersPflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Offenkundigkeit der drohenden Gefahr; Darlegungspflicht ...
BGH, 17.01.2018 - RiZ 2/16 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Zweifeln an der Unparteilichkeit (hier: Äußerungen im Prüfungsverfahren)Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Zweifeln an der Unparteilichkeit (hier: Äußerungen im Prüfungsverfahren) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01 ...
BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16 - Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden VersorgungsausgleichsrechtBerechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht Gericht ...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die PflegeleistungenErhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; Berücksichtigung von Billigkeisgründen bei der ErmessensentscheidungFeststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; Berücksichtigung von Billigkeisgründen bei der Ermessensentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 27637 Aktenzeichen ...
BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17 - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit; Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer tatrichterlichen Würdigung einer dienstlichen Äußerung oder ErklärungAnfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit; Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer tatrichterlichen Würdigung einer dienstlichen Äußerung oder Erklärung Gericht ...
BGH, 07.09.2017 - RiZ (R) 1/15 - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Prüfungsverfahren gegen eine Verfahrenshandlung zur Vorbereitung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme gegen einen Richter; Konkreter Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten RichternAnfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Prüfungsverfahren gegen eine Verfahrenshandlung zur Vorbereitung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme gegen einen Richter; Konkreter Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung ...