BGH, 20.11.2020 - RiZ(R) 4/20 - Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht in Form eines Vorhalts wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit; Darlegen der persönlichen politischen Meinung des entscheidenden Richters in der vorgehaltenen Urteilspassage eines Strafurteils wegen VolksverhetzungAnfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht in Form eines Vorhalts wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit; Darlegen der persönlichen politischen Meinung des entscheidenden Richters in der ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/19 - Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der Bestenauslese hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichtberücksichtigung; Ausüben des Ermessens bei der AuswahlentscheidungAuswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der Bestenauslese hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichtberücksichtigung; Ausüben des Ermessens bei der Auswahlentscheidung Gericht ...
BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18 - Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn einer erleichterten Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen; Gewährung einer Nebentätigkeitsvergütung und eine weitere pauschale Vergütung für Lehrtätigkeiten, Unterrichtstätigkeiten, Vortragstätigkeiten und PrüfungstätigkeitenSorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn ...
BGH, 12.05.2020 - RiZ (R) 3/19 - Rechtsschutz einer Richters am OLG gegen Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG durch die Präsidentin des OLG wegen Unterschreitung des üblichen ArbeitspensumsRechtsschutz einer Richters am OLG gegen Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG durch die Präsidentin des OLG wegen Unterschreitung des üblichen Arbeitspensums
BGH, 11.12.2019 - XII ZB 270/19 - Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" nach Art und Umfang nicht mit einer Hochschulausbildung; Tarifliche Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen DienstVergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" nach Art und Umfang nicht mit einer Hochschulausbildung; Tarifliche Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen Dienst Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.12.2019 - XII ZB 281/19 - Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" mit einer Hochschulausbildung Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" mit einer Hochschulausbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 50912
BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17 - Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters wegen Dienstunfähigkeit; Annahme der Dienstunfähigkeit wegen der Verweigerung der amtsärztlichen UntersuchungDienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters wegen Dienstunfähigkeit; Annahme der Dienstunfähigkeit wegen der Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19 - Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als LehrerRemonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als Lehrer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17 - Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden; Beginn des Strafverfahrens mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Zweifel der Justizverwaltung an der persönlichen Eignung eines BewerbersBestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden; Beginn des Strafverfahrens mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Zweifel ...
BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18 - Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragter und behördlicher Datenschutzbeauftragter des WDR); Erfüllen der für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale i.R.d. Tätigkeit als interner DatenschutzbeauftragterMöglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragter und behördlicher Datenschutzbeauftragter des WDR); Erfüllen der für eine Zulassung als ...