BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 - Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven Dienst stehenden Beamten Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung ...
BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - Beitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen der Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber an die Einhaltung prozeduraler AnforderungenBeitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen ...
BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des OberlandesgerichtsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2018
BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12 - Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG); Begrenzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte; Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße BetätigungStreikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ...
BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 19972 Aktenzeichen: 1 BvR 1884/17 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr188417
BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16 - Vereinbarkeit der Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß Brandenburgischem Hochschulgesetz (BbgHG) mit dem grundrechtlich verankerten Lebenszeitprinzip; Regelung und Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung; Konkrete Ausgestaltung des Hochschulkanzleramts im BbgHG Vereinbarkeit der Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß Brandenburgischem Hochschulgesetz (BbgHG) mit dem grundrechtlich verankerten Lebenszeitprinzip; Regelung und Fortentwicklung des Rechts ...
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 - Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit wegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach ItalienErlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf ...
BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14 - Vereinbarkeit des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Grundgesetz; Verstoßes des in § 6c SGB II geregelten Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger gegen Art. 12 Abs. 1 GG; Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale TrägerVereinbarkeit des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Grundgesetz; Verstoßes des in § 6c SGB II geregelten Übertritts von ...
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14 - Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt)Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 - Vorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des Angeschuldigten mit dem auf dem Spiel stehenden Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen; Anspruch des Beamten auf amtsangemessene BeschäftigungVorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des ...