BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit; Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bzgl. Bildung der Voraussetzung und inneren Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot; Prüfen der Bezüge als evident unzureichend anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen; Bestimmen der Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter und Staatsanwälte auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer BeamtengruppenGewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der ...
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 - Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der sozialen Grundsicherung bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und jedes weitere Kind; Erhöhung der Grundgehaltssätze und des FamilienzuschlagsGewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne eine vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen VerwaltungsentscheidungVerfassungsbeschwerde wegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne eine vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2020 Referenz ...
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Rechtsreferendarin; Abwägen zwischen Religionsfreiheit und dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesVerfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Rechtsreferendarin; Abwägen zwischen Religionsfreiheit und dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 - Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen durch abgeurteilte Straftaten; Keine Verletzung des Willkürverbotes durch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen ...
BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GGEinstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus ...
BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der BestenausleseVerfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der Bestenauslese Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das BundesverwaltungsgerichtUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07 ...
BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 - Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem KonkurrentenstreitBeschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17 - Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher BedeutungÜbernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei ...