BGH, 19.06.2018 - 4 StR 646/17 - Betrug durch Unterlassen wegen der Garantenpflicht des Sohnes hinsichtlich Mitteilungspflicht und Informationspflicht an das LBV über den Tod seines Vaters; Erstattungspflicht für zu Unrecht nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erbrachte LeistungenBetrug durch Unterlassen wegen der Garantenpflicht des Sohnes hinsichtlich Mitteilungspflicht und Informationspflicht an das LBV über den Tod seines Vaters; Erstattungspflicht für zu Unrecht nach ...
BGH, 18.02.2016 - RiSt(R) 1/15 - Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens Gericht ...
BGH, 26.11.2013 - RiSt(R) 1/13 - Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei durchzuführenden Revisionsverfahren in DisziplinarsachenBesetzung des Dienstgerichts des Bundes bei durchzuführenden Revisionsverfahren in Disziplinarsachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54426 Aktenzeichen: RiSt(R ...
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