BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R - Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen; Anspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger; Anforderungen an "angemessene Prüfhilfen" im Sinne von § 212a Abs. 3 Satz 1 SGB VIRentenversicherungspflicht von Pflegepersonen; Anspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen und Einsicht in Beihilfeunterlagen von Leistungsfällen beihilfeberechtigter Pflegebedürftiger; Anforderungen an "angemessene Prüfhilfen" im ...
BSG, 04.12.2019 - B 9 V 25/19 B - Anerkennung einer Gesundheitsstörung Agoraphobische Angststörung mit Panikstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler des angefochtenen UrteilsAnerkennung einer Gesundheitsstörung Agoraphobische Angststörung mit Panikstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich ...
BSG, 27.06.2019 - B 5 R 128/19 B - Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten; Vor 1992 geborene Zwillinge; Annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der BeamtenversorgungRentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten; Vor 1992 geborene Zwillinge; Annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der Beamtenversorgung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06 ...
BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 5/18 R - Versicherungsfreiheit sonstiger Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung bei einem Anspruch auf Beihilfe aus beamtenrechtlichen Vorschriften; Versicherungsfreiheit auch bei einer dienstvertraglich vereinbarten Zusage der Anwendung beamtenrechtlicher Beihilfevorschriften oder GrundsätzeVersicherungsfreiheit sonstiger Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung bei einem Anspruch auf Beihilfe aus beamtenrechtlichen Vorschriften; Versicherungsfreiheit auch bei einer dienstvertraglich vereinbarten Zusage der Anwendung beamtenrechtlicher Beihilfevorschriften ...
BSG, 25.02.2019 - B 11 AL 76/18 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Altersteilzeitbeschäftigung; BestandsschutzregelungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Altersteilzeitbeschäftigung; Bestandsschutzregelung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 15882 Aktenzeichen: B 11 AL 76/18 B ECLI ...
BSG, 16.04.2018 - B 9 V 8/18 B - Anerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; Umfangreicher LebenssachverhaltAnerkennung von Erfrierungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; Umfangreicher Lebenssachverhalt Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 02.11.2015 - B 13 R 17/14 R - Einbeziehung von Anwärterbezügen bei der Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen; Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten AnwärterbezügeEinbeziehung von Anwärterbezügen bei der Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen; Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 14/13 R - Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG; Subsidiarität gegenüber dem ArbeitslosengeldanspruchAnspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG; Subsidiarität gegenüber dem Arbeitslosengeldanspruch Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18553
BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 1/09 R - Anspruch auf Versorgungskrankengeld der Soldatenversorgung; Berechnung des Regelentgelts bei selbstständiger TätigkeitAnspruch auf Versorgungskrankengeld der Soldatenversorgung; Berechnung des Regelentgelts bei selbstständiger Tätigkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.04.2010 Referenz: JurionRS 2010, 17792 Aktenzeichen: B ...
BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R - Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer WehrdienstbeschädigungVersorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer Wehrdienstbeschädigung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.04.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...